auf der Homepage von Rechtsanwalt Stefan Gild

Ich bin Rechtsanwalt und seit über 20 Jahren auch Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die langjährige Erfahrung und Spezialisierung ist Grundlage für eine kompetente, fundierte und engagierte Rechtsberatung und Vertretung. Ich berate und vertrete in allen arbeitsrechtlichen Belangen, insbesondere bei Kündigungen, sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.

EuGH stärkt Zeitarbeiter bei Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Be­rechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Ar­beitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, verstoßen gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Angerufen hatte den EuGH das Bundesar­beitsgericht, das in einem Streit um einen Mehrarbeitszuschlag nach dem Mantelta­rifvertrag für Zeitarbeit entscheiden muss.

EuGH, 13.01.2022, C-514/20

Sonderzahlungen rechtfertigen keine krankheitsbedingte Kündigung

Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt voraus, dass für den Arbeitnehmer auch in Zukunft weitere erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind. Zudem muss der Arbeitgeber darlegen, dass ihn dies wirtschaftlich unzumutbar belastet. Dabei kann er sich nicht auf freiwillige Sonderzahlungen oder Leistungen wie Krankengeldzuschüsse oder Urlaubsgeld berufen, die nicht von der Arbeitsleistung abhängen.

BAG Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 125/21

 

Mindestlohn für Bereitschaftsdienste von ausländischen Betreuungskräften

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Bereitschaftsdienst.

BAG, Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 505/20

 

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten

Die Vorschrift des § 207 SGB IX verbietet – nach entsprechendem Verlangen des schwerbehinderten Menschen bzw. des einem solchen gleichgestellten behinderten Menschen – die Anordnung von Mehrarbeit. Mehrarbeit in diesem Sinne ist jede über werktäglich acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit. Die Vorschrift des § 164 IV 1 Nr. 4 SGB IX räumt dem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch ein, nicht (mehr) zu Bereitschaftszeiten eingeteilt zu werden, wenn er diese wegen seiner Behinderung nicht ausüben kann.

BAG, Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 448/20

 

Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis (Tabellenform)

Ein Zeugnis, das in tabellarischer Form eine Vielzahl von Bewertungskriterien gleichranging nebeneinander auflistet und nach Schulnoten bewertet, genügt nicht den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis i. S. v. § 109 GewO. Die gebotene Individualisierung und Hervorhebung der für das Arbeitsverhältnis prägenden Merkmale lässt sich i. d. R. nur durch einen auf den einzelnen Arbeitnehmer bezogenen Fließtext erreichen.

BAG 27.4.2021 – 9 AZR 262/20

 

Wer die Arbeitsunfähigkeit beweisen muss

Die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (AU) hat hohen Beweiswert. Der Arbeitgeber muss gute Gründe haben, warum er sie anzweifelt. Ein solcher Grund kann darin liegen, wenn die AU-Bescheinigung zeitlich genau die restliche Kündigungsfrist abdeckt - so nun das BAG.

BAG 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21

 

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung unzulässig. Änderung der Rechtsprechung des BAG

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

BAG Urteil vom 23.01.2019, Az.:7 AZR 733/16

 

Gehalt in der Freistellungsphase zählt mit beim Arbeitslosengeld

Die Agentur für Arbeit berechnet das Arbeitslosengeld nach dem Verdienst der letzten 12 Monate des Arbeitsverhältnisses. War eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in dieser Zeit freigestellt, hat die Agentur für Arbeit bisher das Gehalt während der Freistellung nicht in die Berechnung des Arbeitslosengeldes einbezogen. Jetzt entschied das Bundessozialgericht, dass dies nicht rechtens ist. In die Berechnung ist auch das Gehalt während der Freistellung einzubeziehen. Für die Klägerin erhöhte sich in diesem Falle das Arbeitslosengeld von etwa 28 Euro täglich auf 58 Euro täglich.

BSG, 30.8.2018 – B 11 AL 15/17 R

 

Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht automatisch am Jahresende, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragen. Der Urlaubsanspruch verfällt nur, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass sie ihren Urlaub noch im laufenden Urlaubsjahr nehmen können. Hierfür ist der Arbeitgeber beweispflichtig. Außerdem ist nicht in Anspruch genommener Urlaub vererblich.

EuGH , Urteil vom 06.11.2018 - C-619/16; C-684/16

 

Strenge Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Die Verdachtskündigung unterliegt extrem hohen Anforderungen. Die Pflichtverletzung muss fast erwiesen sein. Der Arbeitgeber muss vor allem die entlastenden Indizien würdigen – so nun das LAG-Mecklenburg-Vorpommern. Es ging um den häufig schwierigen Fall der Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds. Der Betriebsrat verweigert die für die Kündigung notwendige Zustimmung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch der bloße Verdacht einer Verfehlung einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Allerdings sind in einem solchen Falle die Anforderungen extrem hoch. Selbst eine hohe Wahrscheinlichkeit einer gravierenden Pflichtverletzung ist hierfür in aller Regel nicht ausreichend. Es muss schon fast erwiesen sein, dass eine Straftat oder Pflichtverletzung begangen wurde.

LAG Mecklenburg-Vorpommern 10.07.2018, Aktenzeichen 2 TaBV 1/18

 

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im entschiedenen Fall gab das Gericht dem wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilten Mitarbeiters eines Chemieunternehmens Recht, der sich gegen seine sofortige Kündigung gewandt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit.

LAG Düsseldorf, 12.04.2018, Az.: 11 Sa 319/17

Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 bekräftigt. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen ist nach Auffassung des Gerichts zu kurz.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom  21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17

 

Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abfindungsvereinbarung

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen,so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

BAG, 21.03.2018, Az.:7 AZR 590/16

 

Arbeitgeber darf Computer des Arbeitnehmers nur bei Verdacht einer Straftat oder bei schwerwiegender Pflichtverletzung überwachen

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

BAG, 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 

 

 

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