BAG-Entscheidung zur variablen Vergütung - Zielvereinbarung

Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht, bei einer vereinbarten Zielvereinbarung die Vorgaben rechtzeitig bis zum vereinbarten Termin mitzuteilen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz (§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i. V. m. § 283 Satz 1 BGB). Auch ein Mitverschulden des Arbeitnehmers wegen fehlender Mitwirkung scheidet regelmäßig aus, weil allein der Arbeitgeber die Initiativlast für die Vorgabe der Ziele trägt.

(Bundesarbeitsgericht 19.02.2025, Aktenzeichen 10 AZR 57/24)

Umkleide- und Wegezeit als Arbeitszeit

Wenn der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb anordnet, ist mit seiner Anordnung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung. Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit – so das LAG Nürnberg.

LAG Nürnberg (06.06.2023) Aktenzeichen 7 Sa 275/22

BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Frauen Anspruch auf den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen haben. Es spielt keine Rolle, ob Männer einen besseren Lohn ausgehandelt haben.

BAG (16.02.2023), Aktenzeichen 8 AZR 450/21