EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
Nicht genommener Urlaub verfällt nicht automatisch am Jahresende, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragen. Der Urlaubsanspruch verfällt nur, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass sie ihren Urlaub noch im laufenden Urlaubsjahr nehmen können. Hierfür ist der Arbeitgeber beweispflichtig. Außerdem ist nicht in Anspruch genommener Urlaub vererblich.
so EuGH , Urteil vom 06.11.2018 - C-619/16; C-684/16
Gehalt in der Freistellungsphase zählt mit beim Arbeitslosengeld
Die Agentur für Arbeit berechnet das Arbeitslosengeld nach dem Verdienst der letzten 12 Monate des Arbeitsverhältnisses. War eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in dieser Zeit freigestellt, hat die Agentur für Arbeit bisher das Gehalt während der Freistellung nicht in die Berechnung des Arbeitslosengeldes einbezogen.
Jetzt entschied das Bundessozialgericht, dass dies nicht rechtens ist. In die Berechnung ist auch das Gehalt während der Freistellung einzubeziehen. Für die Klägerin erhöhte sich in diesem Falle das Arbeitslosengeld von etwa 28 Euro täglich auf 58 Euro täglich.
BSG, 30.8.2018 – B 11 AL 15/17 R
Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungsvereinbarung
Für die Wirksamkeit einer Befristung kommt es auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Danach eintretende Änderungen haben grds. keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung.
Werden jedoch Änderungen des Arbeitsvertrages vereinbart, unterliegt diese Änderungsvereinbarung der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Befristung. Dann ist entscheidend, ob beim Abschluss des Änderungsvertrages ein Sachgrund für die Befristung bestand.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017 - 7 AZR 301/15
Strenge Anforderungen an eine Verdachtskündigung
Die Verdachtskündigung unterliegt extrem hohen Anforderungen. Die Pflichtverletzung muss fast erwiesen sein. Der Arbeitgeber muss vor allem die entlastenden Indizien würdigen – so nun das LAG-Mecklenburg-Vorpommern.
Es ging um den häufig schwierigen Fall der Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds. Der Betriebsrat verweigert die für die Kündigung notwendige Zustimmung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch der bloße Verdacht einer Verfehlung einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.
Allerdings sind in einem solchen Falle die Anforderungen extrem hoch. Selbst eine hohe Wahrscheinlichkeit einer gravierenden Pflichtverletzung ist hierfür in aller Regel nicht ausreichend. Es muss schon fast erwiesen sein, dass eine Straftat oder Pflichtverletzung begangen wurde.
LAG Mecklenburg-Vorpommern 10.07.2018, Aktenzeichen 2 TaBV 1/18
Arbeitgeber darf Computer des Arbeitnehmers nur bei Verdacht einer Straftat oder bei schwerwiegender Pflichtverletzung überwachen
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 – entschieden.
BAG: Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abfindungsvereinbarung
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Urteil vom 21.03.2018, Az.:7 AZR 590/16).
